AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Veröffentlicht am 1. Oktober 2018

Wir freuen uns, dass Sie BitsaboutMe verwenden! Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der BitsaboutMe AG mit Sitz am Bollwerk 4, 3011 Bern, Schweiz („BitsaboutMe“) und Ihnen („Sie“) als Nutzer unserer Dienstleistungen („Dienste“) sowie die in diesem Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten. In unseren Datenschutzrichtlinien wird erläutert, wie wir mit Ihren Daten umgehen, diese speichern und bearbeiten. Für einzelne Dienste können zusätzliche Bestimmungen gelten. Datenschutzrichtlinien und zusätzliche Bestimmungen sind integrale Bestandteile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bitte lesen Sie AGB und Datenschutzrichtlinien aufmerksam durch.

1. Allgemeines

Mit Ihrer Anmeldung und jeder Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit den jeweils geltenden Bestimmungen dieser AGB und der Datenschutzrichtlinien einverstanden. Sollten Sie damit oder mit einzelnen Bestimmungen nicht einverstanden sein oder dagegen verstossen, sind Sie nicht berechtigt, unsere Dienste zu Nutzen.

BitsaboutMe behält sich das Recht vor, Sie bei Vorliegen berechtigter Gründe (wie bspw. bei Verstoss gegen diese AGB) von der Nutzung einzelner oder der gesamten Dienste auszuschliessen und/oder den Zugang zu Ihrem persönlichen BitsaboutMe-Konto („Konto“) temporär oder dauerhaft zu sperren.

BitsaboutMe behält sich das Recht vor, an diesen AGB und den Datenschutzrichtlinien von Zeit zu Zeit Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf unserer Webseite zu veröffentlichen. Wesentliche Änderungen werden Ihnen innert einer Frist von mind. 20 Tagen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Mit der weiteren Nutzung unserer Dienste nach Inkrafttreten der Änderungen stimmen Sie den geänderten Bedingungen zu. Sollten Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sein und das Vertragsverhältnis mit BitsaboutMe daher kündigen wollen, haben Sie in den Kontoeinstellungen jederzeit die Möglichkeit Ihr Konto, Ihren persönlichen Datenspeicher („PDS“) und die damit verknüpften Daten vollständig und unwiderruflich löschen.

2. Dienste

BitsaboutMe stellt Ihnen über Ihr Konto (vgl. nachfolgend Ziffer 3) folgende Dienste zur Verfügung:

Persönlicher Daten Speicher („PDS“): Jedes Konto ist mit einem persönlichen Daten Speicher („PDS“) verknüpft, welcher es Ihnen ermöglicht, Daten auf einfache Art aus unterschiedlichen Drittquellen zu importieren und verschlüsselt auf Ihrem PDS abzulegen. Wir bereiten diese Daten für Sie auf, erstellen ein Profil und verschaffen Ihnen einen Überblick, wer welche Daten über Sie speichert (vgl. Ziffer 4). Über Ihr Konto haben Sie dann verschiedene Möglichkeiten diese Daten einzusehen, zu bearbeiten und zu teilen.

BitsaboutMe-Online-Daten-Marktplatz („Marktplatz“): Auf Wunsch erhalten Sie über Ihr Konto Zugriff auf den Marktplatz. Dieser ermöglicht Ihnen und ausgewählten Unternehmen und Institutionen einen sicheren und transparenten Austausch von Personendaten unter Ihrer Kontrolle und strikter Beachtung datenschutzrechtlichen Leitplanken. Für die Teilnahme am Marktplatz gelten zusätzlich besondere Bestimmungen, die BitsaboutMe-Marktplatzrichtlinien. Diese sind vorgängig zu akzeptieren.

3. Voraussetzung und Verantwortung zur Nutzung der Dienste

Zur Nutzung unserer Dienste benötigen Sie ein persönliches BitsaboutMe-Konto. Dabei wählen Sie als Benutzernamen eine gültige E-Mail Adresse und schützen Ihr Konto mit einem persönlichen Passwort. Sie können darüber hinaus einen individuellen Login-Wiederherstellungs-Code für den Fall erzeugen, dass Sie sich nicht mehr an Ihren Benutzernamen und/oder Ihr Passwort erinnern können. Stellen Sie sicher, dass Ihre Kontoinformationen richtig und stets auf dem aktuellen Stand sind und bewahren Sie Ihr Passwort immer geheim und sicher auf. Mit der erfolgreichen Kontoeröffnung beginnt Ihr Vertragsverhältnis mit BitsaboutMe mit den vorliegend statuierten Rechten und Verpflichtungen.

Die Nutzung der Dienste erfolgt durch Fernzugriff über das Internet. Übergabepunkt für die vertraglichen Leistungen von BitsaboutMe ist der Routerausgang des von BitsaboutMe genutzten Rechenzentrums. Ihre Anbindung an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Ihrer erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

Die Nutzung unserer Dienste steht nur unbeschränkt handlungsfähigen natürlichen Personen offen. Von der Nutzung ausgeschlossen sind minderjährige Personen (Personen unter 18 Jahren).

Sie verpflichten sich, unsere Dienste nur im Rahmen des gesetzlich zulässigen zu nutzen sowie keine Daten und Inhalte bereitzustellen oder zu teilen die Rechte Dritter verletzen (wie z.B. Geistiges Eigentum oder Persönlichkeitsrechte), sonst wie rechts- oder sittenwidrig sind oder gegen weitere Vorgaben von BitsaboutMe verstossen. Unzulässig sind insbesondere pornographische, gewaltverherrlichende, diskriminierende oder irreführende Inhalte oder Inhalte, an denen Sie keine entsprechende Berechtigung (wie geistiges Eigentum, Rechte zur Bearbeitung gemäss Datenschutzrecht o.dgl.) haben. BitsaboutMe lehnt jegliche Verantwortung in Zusammenhang mit Ihren Daten ab. Neben der Einhaltung geltender Normen des Schweizer Rechts sind Sie verantwortlich, allfällig anwendbares Recht an Ihrem Wohnsitz- resp. Aufenthaltsstaats einzuhalten. BitsaboutMe ist berechtigt, Daten, die gegen die Vorgaben dieses Abschnitts verstossen, umgehend zu löschen.

Sie werden jeden Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von BitsaboutMe betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von BitsaboutMe unbefugt einzudringen.

Sie alleine sind dafür verantwortlich zu entscheiden, welche Daten Sie in Ihr PDS laden, einschliesslich in Bezug auf Datenquellen, deren Verknüpfung unsere Dienste anbieten oder wir empfehlen. Sie verpflichten sich, nur Datenquellen mit Ihrem PDS zu verknüpfen an denen Sie auch berechtigt sind. Wir haben keine Kontrolle über den Inhalt, die Richtigkeit, die Praktiken oder die Rechtmässigkeit in Bezug auf diese Drittquellen. Wir sind nicht in der Lage, den Inhalt von Drittquellen zu überwachen, zu verifizieren oder gar zu zensieren. Drittquellen können über eigene rechtliche Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien verfügen, die für Sie gelten und für dessen Einhaltung Sie alleine verantwortlich sind. Wir sind für jeglichen Verlust oder Schaden, der durch Ihren Zugang zu diesen Drittquellen oder die Nutzung derselben entsteht, nicht verantwortlich. Vorgenanntes gilt sinngemäss in Bezug auf Ihre Daten und persönliche Informationen, welche Sie über den Marktplatz anbieten und teilen.

Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstiger Scripts, die den ordnungsgemässen Betrieb unserer Dienste oder Konten Dritter stören oder sonst wie beeinflussen könnten, ist untersagt.

Sie sind verantwortlich, uns umgehend über eine nicht genehmigte Nutzung Ihres Kontos und/oder Passworts zu informieren. Sie sind alleine für alles verantwortlich, was durch Ihr Konto veranlasst wird, ausgenommen Sie schliessen es oder haben uns einen Missbrauch gemeldet.

Sollten Sie gegen Ihre Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis verstossen und BitsaboutMe deswegen in Anspruch genommen werden, so verpflichten sich, BitsaboutMe von sämtlichen Ansprüchen freizustellen und vollumfänglich (inkl. Anwalts- und Gerichtskosten) schadlos zu halten. Bei Geltendmachung eines Anspruchs oder Erhebung einer Klage seitens eines Dritten oder wenn wir der Ansicht sind, dass Sie gegen diese Vereinbarung verstossen oder verstossen könnten, können wir mit oder ohne Benachrichtigung nach eigenem Ermessen Ihr Konto schliessen sowie Ihre Daten in Ihrem PDS löschen.

4. Datenbearbeitung und -zugriff

BitsaboutMe schenkt Ihren persönlichen Daten grösste Aufmerksamkeit und höchstmöglichen Schutz. Unsere Datenschutzrichtlinien erläutern, wie wir dies tun.

Ihre Daten, unsere Dienste und Ihre Zustimmung – Um die Dienste von BitsaboutMe nutzen zu können, stellen Sie uns Daten zur Verfügung. Sofern sich aus den Bestimmungen dieser AGB, den Datenschutzrichtlinien oder dem anwendbaren Datenschutzrechts nichts anderes ergibt, gehören Ihre Daten immer Ihnen und BitsaboutMe hat keine Rechte an Ihren Daten.

Ihre Daten bei BitsaboutMe werden stets verschlüsselt gespeichert. Nur Sie haben mit Ihrem Passwort den Schlüssel, um auf Ihr Konto bzw. auf den damit verbundenen PDS zuzugreifen und die dort gespeicherten Daten zu entschlüsseln. Die Daten liegen im PDS immer nur dann und so lange unverschlüsselt vor, wie Sie mit Ihrem Passwort in Ihrem Konto eingeloggt sind.

Unsere Dienste ermöglichen es Ihnen, Daten aus Drittquellen oder direkt in ihr PDS hochzuladen und durch BitsaboutMe analysieren, auswerten und visualisieren zu lassen sowie Daten zu suchen, zu bearbeiten, zu exportieren, zu löschen oder mit Dritten zu teilen (z.B. über Social-Media-Kanäle oder über den Marktplatz). Diese Dienste erfordern den Zugriff und die Bearbeitung Ihrer Daten durch unsere Systeme. So können Sie beispielsweise Ihre bei vordefinierten Drittanbietern bestehenden Accounts (z.B. Facebook, Migros Cumulus, E-Mail) mit Ihrem PDS zu verknüpfen. Dabei erteilen Sie BitsaboutMe den Auftrag und geben Ihre explizite Zustimmung, in Ihrem Namen eine komplette oder teilweise Kopie der dort gespeicherten Daten (wie bspw. Ihre E-Mail-Nachrichten, Einkaufsdaten, Inhalte Ihrer sozialen Medien, Ihre Kontakte, und Geopositionsdaten) via Schnittstelle (API oder Scripts) in ihr PDS zu laden.

Um unsere Dienste wie beschrieben in Ihrem Auftrag ausführen und weiterentwickeln zu können, erteilen Sie uns und den von uns beigezogenen Vertragspartnern die jeweils benötigte Zustimmung – d.h. ein nicht exklusives, kostenloses, weltweites Recht – um Ihre Daten ohne weitere Mitteilung zu hosten, zu speichern, zu ver- und entschlüsseln, zu bearbeiten, zu analysieren, zu visualisieren, anhand vorhandener Daten neue Datensätze zu generieren, zu exportieren und zu löschen. Diesen Auftrag und die entsprechende Zustimmung geben Sie mit jeder Verknüpfung einer Drittquelle mit Ihrem PDS.

BitsaboutMe teilt niemals Daten aus Ihrem PDS mit Dritten ohne Ihre explizite Einwilligung. Es werden ausschliesslich solche Daten geteilt die Sie gezielt zu diesem Zweck auswählen und dafür aus dem PDS auf den Marktplatz hochladen.

5. Geistiges Eigentum und Software

Sämtliche in Zusammenhang mit unseren Diensten verwendeten und angezeigten Immaterialgüterrechte wie bspw. Produktnamen, Designs, Bilder, Fotos und Texte sind Eigentum von BitsaboutMe oder ihrer Lizenzgeber. Jegliche Verwendung ausserhalb des gesetzlich zulässigen Eigengebrauchs ist untersagt es sei denn, BitsaboutMe oder der entsprechende Lizenzgeber hat dazu ausdrücklich und schriftlich Zustimmung gegeben.

Unsere Dienste werden von unterschiedlicher Software ausgeführt. Damit Sie unsere Dienste nutzen können, erteilen wir (und unsere Lizenzgeber) Ihnen eine auf den jeweiligen Zweck beschränkte, personenbezogene, weltweite, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, jederzeit widerrufliche Lizenz. Vorbehältlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen ist es Ihnen nicht erlaubt, unsere Dienste, die enthaltenen Software oder Teile davon zu kopieren, zu modifizieren, zu verbreiten, zu verkaufen oder sonst wie zu teilen oder die Software zu disassemblieren oder zu versuchen, den Code der Software zu extrahieren.

Open-Source-Software spielt eine wichtige Rolle für uns. Teile der Software sind als Open-Source-Software lizenziert. Eine Liste der verwendeten Open Source Lizenzen finden Sie auf unserer Webseite.

6. Beizug von Dritten

BitsaboutMe kann zur Erbringung ihrer Dienste Dritte („Dritte“) beiziehen. Die Dritten agieren dabei entweder als Hilfsperson von BitsaboutMe oder Sie schliessen direkt mit Ihnen einen separaten Vertrag ab.

Zum Beispiel können einzelne Funktionen Interaktionen zwischen Ihnen und Dritten bzw. deren Dienstleistungen vorsehen. So können diese Dienstleistungen es Ihnen bspw. ermöglichen, Inhalte und Daten mit Dritten zu teilen, die dann über die Dienstleistungen Dritter bearbeitet werden. BitsaboutMe hat keine Einflussnahme auf derartige Dritt-Dienstleistungen und deren Inhalte. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Teilnehmers, wie er mit solchen Dritt-Diensten interagiert. BitsaboutMe übernimmt keine Gewähr, Verantwortung und Haftung für die vertragliche Beziehung zwischen den Teilnehmern und Dritten.

7. Änderung und Beendigung unserer Dienste

Wir verändern und optimieren unsere Dienste fortlaufend. So können wir beispielsweise Funktionen oder Features hinzufügen oder entfernen und auch einen Dienst aussetzen oder endgültig einstellen.

Sie können die Nutzung unserer Dienste jederzeit kündigen. BitsaboutMe kann die Bereitstellung von Diensten an Sie jederzeit aussetzen, begrenzen oder gänzlich aufheben. Gleichzeitig fordern wir in diesen Fällen alle Marktplatzteilnehmer, mit denen Sie Daten geteilt haben, auf, diese ebenfalls unwiderruflich zu löschen.

Ihre Daten gehören Ihnen und es ist uns wichtig, dass Sie auf im Falle einer Kündigung auf Ihre Daten zugreifen können. Sollten wir also unsere Dienste einstellen, werden wir, sofern vernünftigerweise möglich, Sie im Voraus darüber informieren und Ihnen die Möglichkeit geben, Ihre Daten zu exportieren.

Sollten Sie kündigen, sind Sie verantwortlich Ihre Daten vorher zu exportieren. Wenn Sie unsere Dienste länger als 12 Monate nicht genutzt haben, fordern wir Sie per E-Mail auf, uns zu bestätigen, dass Sie unsere Dienste länger verwenden möchten. Ohne eine solche Bestätigung, oder wenn Sie gekündigt haben, und sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gegenüberstehen oder Sie noch über offene Marktplatz-Guthaben verfügen, wird BitsaboutMe Ihr Konto mit allen Daten unwiderruflich löschen. Im Falle eines noch offenen Marktplatz-Guthabens überweisen wir dieses auf Ihr Bankkonto, sofern Sie in Ihren Kontoeinstellungen eine IBAN Nummer hinterlegt haben. Ohne die Angabe einer IBAN Nummer, erinnern wir Sie in monatlichen Abständen per persönlicher E-Mail, eine IBAN Nummer zur Auszahlung zu hinterlegen. Tun Sie dies nicht, verrechnen wir monatliche Administrationskosten in der Höhe von CHF 1.00 mit Ihrem Guthaben. Wenn Ihr Kontokein Guthaben mehr aufweist, wird es mit allen Daten unwiderruflich gelöscht.

8. Gewährleistung

Wir bemühen uns, hervorragende Dienste bereitzustellen. Allerdings gibt es einige Dinge, für die wir nicht garantieren und somit keine Haftung übernehmen können.

Soweit nicht ausdrücklich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt, machen weder BitsaboutMe noch seine beigezogenen Vertragspartner spezifische Zusicherungen in Bezug auf die Dienste. Die Dienste werden wie vorliegend bereitgestellt. Wir geben somit weder ausdrückliche noch stillschweigende Garantien bezüglich der Inhalte in unseren Diensten (inkl. der Rechtsmängelfreiheit), hinsichtlich spezifischer Funktionalitäten der Dienste oder deren Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder Eignung für bestimmte Zwecke. Auch hat BitsaboutMe keinen Einfluss auf Auswirkungen von Drittsystemen auf die Dienste und übernimmt somit keine Gewährleistung oder Haftung in diesen Zusammenhang. Zudem können die Dienste oder einzelne Funktionalitäten wegen Wartungsarbeiten oder aus anderen wichtigen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen.

In einigen Rechtsordnungen sind, die in diesem Abschnitt erläuterten Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse nicht zulässig. Es kann daher sein, dass diese für Sie nicht gelten.

9. Haftungsbeschränkung

Der vorliegende Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkungen Ihnen gegenüber gelten nicht, wo dies gegen geltendes Gesetz verstossen würde. Dieser Absatz hat zudem keine Auswirkungen auf Verbraucherrechte, die nicht vertraglich oder durch Abrede wegbedungen oder eingeschränkt werden können. BitsaboutMe haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige eigene Handlung entstehen. Gleiches gilt bei der expliziten Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen aus Produkthaftpflichtgesetz oder einer schuldhaften Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.

Eine Haftung von BitsaboutMe für direkte Schäden bei leichtem Verschulden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung von BitsaboutMe für indirekte Schäden oder für Folgeschäden– gleich aus welchem Rechtsgrund – sowie für beigezogene Vertragspartner ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen.

Bei Haftung, die wir von Gesetzes wegen nicht wegbedingen können, schränken wir, soweit möglich, unsere Haftung Ihnen gegenüber auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden ein.

10. Beilegung von Streitigkeiten und geltendes Recht

Wann und wo immer möglich, möchten wir Ihre Probleme mit BitsaboutMe gerne aussergerichtlich lösen. Bevor Sie eine Klage gegen BitsaboutMe einreichen, bemühen Sie sich zunächst um eine informelle Beilegung der Streitigkeit, indem Sie sich an info@bitsaboutme.ch wenden. Wir bemühen uns, die Streitigkeit informell per E-Mail beizulegen. Sollte eine Streitigkeit nicht innerhalb von 30 Tagen nach Vorbringen beigelegt sein, können Sie oder BitsaboutMe ein formelles Verfahren einleiten. Gerichtsstand ist dabei, vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen, Bern, Schweiz.

Vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen unterstehen alle im Zusammenhang mit den Diensten und den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen Ihnen und BitsaboutMe schweizerischem Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts.

11. Sonstige Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und dieser AGB insgesamt. Soweit diese nicht Vertragsbestandteil geworden sind, richtet sich der Inhalt der Vereinbarung nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.

Diese AGB regeln die gesamte Beziehung zwischen Ihnen und BitsaboutMe. Vorherigen oder anderslautenden Vereinbarungen werden ausgeschlossen. Es werden keinerlei Ansprüche oder Rechte für Dritte begründet.

Jegliches Versäumnis von BitsaboutMe, eine Klausel nicht geltend zu machen, bedeutet nicht, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt nicht gilt.

Die unter diesen AGB erteilten Rechte (insbesondere Ihr Konto) sind ohne unser schriftliches Einverständnis nicht übertragbar. BitsaboutMe kann einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB an einen Dritten übertragen oder durch einen Dritten ausüben lassen, ohne dass dies Ihrer Zustimmung bedarf; näheres dazu finden Sie in unseren Datenschutzrichtlinien.

Bei Widersprüchen oder Auslegungsfragen zwischen der deutschen und der englischen Version dieser AGB ist die deutsche Version massgebend.

 

BitsaboutMe AG – alle Rechte vorbehalten. Version Oktober 2018